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Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des MSRL-Maßnahmenprogramms veröffentlicht

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Nach der Übermittlung des MSRL-Maßnahmenprogramms an die EU-Kommission 2022 erfolgte die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Der Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des MSRL-Maßnahmenprogramms (Art. 18 MSRL) wurde nun von Deutschland an die EU-Kommission übermittelt (Link E-Report).

Zusätzlich zeigt eine Übersichtsdatei für jede MSRL-Maßnahme nach Komponente und Aktivität den Stand der Umsetzung (Link). Weiterführende Informationen sind über die Links zu den einzelnen Kennblättern in der sogenannten Ebene 3 zu finden.

Informationsmaterial zu Umweltauswirkungen von UV-Filtern in Sonnenschutzcreme

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Schütze Dich und Deine Umwelt! Unter diesem Motto informiert eine Informationskampagne im Rahmen der "MSRL-Maßnahme UZ2-06" mit Flyern und Postern über mögliche Umweltauswirkungen von chemischen UV-Filtern auf die Meeresumwelt und gibt Tipps zum Sonnenschutz. Zusätzliche Hintergrundinformationen für Verbraucher*innen sind über einen QR-Code abrufbar (Link).

Postkarte informiert über sachgerechte Entsorgung von Arzneimitteln auf Seeschiffen

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Da Arzneimittelrückstände Meereslebewesen schaden können, ist die richtige Entsorgung von Arzneimitteln auch an Bord von Seeschiffen wichtig. Diese Botschaft wird durch eine Postkarte im Rahmen der "MSRL-Maßnahme UZ2-05" unterstützt. Zusätzlich sind Hintergrundinformationen über einen QR-Code auf der Postkarte abrufbar (Link).

Bergrecht und Meeresschutz

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Wie werden Meeresschutzbelange nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bei bergrechtlichen Vorhaben im Meer berücksichtigt? Dieser Frage geht ein Gutachten des Umweltbundesamtes nach (Link Gutachten). Eine ausführliche Analyse der Rechts- und Verwaltungsvorschriften untersucht die planerischen und normativen Anknüpfungspunkte für Meeresschutzbelange im Bergrecht. Qualitative Interviews unterstützen die Analyse mit Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis.

Das Gutachten leistet einen Beitrag zur Umsetzung des MSRL-Maßnahmenprogramms 2021-2027, das folgende Maßnahme vorsieht: „Prüfung der Konformität des Bergrechtsregimes und der Anforderungen der MSRL; ggf. Ableitung von Fach- und Handlungsvorschlägen (UZ4-06)“.

Zwei Leitfäden zur kommunalen Müllreduzierung veröffentlicht

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Im Rahmen der MSRL-Maßnahme UZ5-08 Reduzierung des Plastikaufkommens durch kommunale Vorgaben hat der BUND in Zusammenarbeit mit Kommunen, Umweltbehörden, Abfallwirtschaft sowie Umwelt- und kommunalen Verbänden zwei Leitfäden erstellt.

Der „Best-Practice-Leitfaden“ stellt 120 bewährte Lösungen aus der kommunalen Praxis vor, z. B. zu Einweggeschirr, Zigarettenfilter oder Luftballons.

Der Leitfaden zu „kommunalen Regelungsmöglichkeiten“ behandelt eine Vielzahl von rechtlichen Möglichkeiten zur Müllreduzierung, z. B. zur Nutzung kommunaler Einrichtungen oder straßenrechtlichen Sondernutzungs-erlaubnissen. Beide Leitfäden sind als Empfehlungen der Arbeitsgruppe Landbasierte Einträge des Runden Tisches Meeresmüll erschienen. Zudem unterstützt der BUND die lokale Umsetzung dieser Leitfäden durch persönliche Beratung einzelner Kommunen über die Kontaktstelle „Knotenpunkt plastikfreie Küste“.