Umsetzung der Europäischen Meeresstrategie- Rahmenrichtlinie (MSRL) in Deutschland
MSRL Art. 13 Abs. 9 - Maßnahmenprogramme - Berichterstattung und Aktualisierung
Aktueller Umsetzungsstand Maßnahmenprogramm
Nach der Übermittlung des MSRL-Maßnahmenprogramms an die EU-Kommission erfolgte die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen. Die folgende Datei gibt einen Überblick über alle MSRL-Maßnahmen und deren Umsetzungsstand (Berichtsstand 2022, Umsetzungsstand März 2024). Weiterführende Informationen sind über die Links zu den einzelnen Kennblättern in der sogenannten Ebene 3 zu finden.
Berichterstattung und Aktualisierung
- Hauptbericht und Anlagen
- Weitere Berichtsdokumente
- Elektronische Berichterstattung an die EU (E-Report)
Die elektronische Berichterstattung (E-Report, excelbasiert) sowie die Berichts- und Bezugsdokumente wurden über die Berichtsplattform Reportnet 3 and die EU übermittelt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die Inhalte der elektronischen Berichterstattung nachfolgend als pdf-Dokument zur Verfügung gestellt:
Englische Zusammenfassung / English Summary
- Bezugsdokumente für EU-Berichte
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Aktualisierung des MSRL-Maßnahmenprogramms ging vom 01. Juli bis zum 31. Dezember 2021. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von Bund und Ländern bearbeitet und zu einer Synopse zusammengefaßt. Diese gibt Auskunft über die Bearbeitung der einzelnen Stellungnahmen.
Entsorgung von Arzneimitteln auf See: Keine Medikamente in Toilette oder Waschbecken!
Unsere Meere sind das größte zusammenhängende Ökosystem der Welt und Heimat zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, sie regulieren das Klima und sind die größte Kohlenstoffsenke der Erde. Doch die empfindliche Meeresumwelt ist gefährdet. Neben der intensiven Nutzung durch den Menschen wirkt auch der Klimawandel immer stärker auf unsere Ozeane ein.
Unser Handeln trägt dazu bei, dass unsere Meeresumwelt langfristig intakt bleibt, um auch künftigen Generationen ihren Fortbestand zu sichern.
Abgelaufene oder unbenutzte Medikamente werden, wenn sie unsachgemäß über die Toilette oder den Abfluss entsorgt werden, in die Meere eingetragen und können Meeresökosysteme und Meereslebewesen schädigen. Eine sachgerechte Entsorgung von Altmedikamenten ist daher auch auf Seeschiffen sehr wichtig.
Meeresschutz geht uns alle an, leisten Sie einen entscheidenden Beitrag:
- - Informieren Sie sich an Bord über die dort geltenden Entsorgungswege von Altmedikamenten. Häufig geschieht dies über die Bordapotheke oder über entsprechende Sammelbehälter, die sich auf den Schiffen befinden.
- - Entsorgen Sie Medikamente bitte niemals über die Bordtoilette oder das Bordwaschbecken. Dies gilt sowohl für verschreibungspflichtige als auch frei verkäufliche Medikamente.
- - Nutzen Sie nach äußeren Anwendungen (Cremes, Salben etc.) ein Papiertuch zum Säubern Ihrer Hände und entsorgen Sie dieses bitte im Restmüll und nicht in der Bordtoilette („Wischen statt waschen“) [1,2].
Auch im Vorfeld lässt sich einiges tun:
- - Lassen Sie sich der Anwendungsdauer entsprechende Verpackungsgrößen verschreiben.
- - Überdenken Sie ihr Verbraucherverhalten - denn je weniger Medikamente eingenommen werden, desto weniger Rückstände gelangen in die Umwelt.
Auch an Land gilt, Medikamente nicht über Toilette und Spüle zu entsorgen. Information zu umweltgerechten Entsorgungsmöglichkeiten von Medikamenten an Land finden Sie z.B. über die regionalen Abfallentsorger oder über die Website www.arzneimittelentsorgung.de vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Hintergrund
Die Europäische Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL 2008/56/EG) ist am 15. Juli 2008 in Kraft getreten und fordert von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Maßnahmen zu ergreifen, um auf Dauer einen guten Zustand der Meeresumwelt zu erreichen und zu erhalten. Ziel ist es, einer Verschlechterung des Zustands der Meeresumwelt entgegenzuwirken, die Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme zu stärken, Biodiversität und menschliche Gesundheit zu erhalten, sowie eine nachhaltige Ressourcennutzung voranzutreiben1.
Bei der vorliegenden Informationskampagne handelt es sich um die Umsetzung einer Maßnahme aus dem aktuellen MSRL-Maßnahmenprogramm Deutschlands, die darauf abzielt, Schadstoffkonzentrationen in der Meeresumwelt und die daraus resultierenden Verschmutzungswirkungen zu reduzieren
Quellen
[1] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/haende-erst-abwischen-dann-waschen-130595/
[2] Bielefeldt, S., Urquhart, D., Brandt, M., Henninghausen, N. & Bazzanella, R. (2022): Reduction of residual topical diclofenac in waste water by a wiping procedure before hand washing, Chemosphere, Volume 292, 133350, ISSN 0045-6535, DOI: https://doi.org/10.1016/j.chemosphere.2021.133350.
Korrigendum: Eingabe Nr.242 eingefügt
Die erste Berichterstattung zu den Maßnahmenprogrammen gemäß MSRL Art. 13 erfolgte zum 31. März 2016. Hierzu wurden der EU-Kommission folgende Berichte
und Hintergrunddokumente
übermittelt.
Die gemeinsamen Dokumentationen der OSPAR- und HELCOM-Vertragsstaaten zur regionalen Koordinierung der Maßnahmenprogramme in den Meeresregionen ist erreichbar unter:
- OSPAR: http://www.ospar.org/documents?v=34719 (Nordsee)
- HELCOM: http://helcom.fi/Documents/Baltic%20sea%20action%20plan/JointDocRegionalPoM.pdf (Ostsee)
Zur Originalansicht des deutschen Berichts auf der EU-Kommission-Webseite führt der Link:
Die offiziell abgegebenen Webformulare (xml-Format) sind unter folgenden Links:
- http://cdr.eionet.europa.eu/de/eu/msfd_pom/ansde/envvpjelg/ANSDE_Measures.xml (Nordsee)
- http://cdr.eionet.europa.eu/de/eu/msfd_pom/balde/envvvu5zq/BALDE_Measures.xml (Ostsee)
zu erreichen. Besser lesbar sind stattdessen die hier bereitgestellten pdf-Dokumente.
Zum Abschluss der strategischen Umweltprüfung gehört nach § 14l Abs. 2 UVPG zur Bekanntgabe des Maßnahmenprogramms die folgende zusammenfassende Umwelterklärung und Aufstellung von Überwachungsmaßnahmen.
Die MSRL schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission spätestens bis 31. März 2016 über ihre Maßnahmenprogramme nach Art. 13 MSRL berichten. Zu diesem Zweck erarbeiteten Bund und Küstenländer das "MSRL-Maßnahmenprogramm zum Meeresschutz der deutschen Nord- und Ostsee - Bericht gemäß § 45h Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes".
Die Öffentlichkeit hatte vom 01.04. bis 30.09.2015 Gelegenheit, zum damaligen Entwurf schriftlich Stellung zu nehmen (sechs Monate Laufzeit gemäß § 45 f Abs. 1 Wasserhaushaltsgesetz, WHG). Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von Bund und Ländern bearbeitet und zu einer Synopse zusammengefasst. Sie gibt in anonymisierter Form Auskunft über die Berücksichtigung
Nach Art. 13 Abs. 4 MSRL enthalten die zu erstellenden Maßnahmenprogramme unter anderem räumliche Schutzmaßnahmen, die zu kohärenten und repräsentativen Netzwerken geschützter Meeresgebiete beitragen, die die Vielfalt der einzelnen Ökosysteme angemessen abdecken, wie besondere Schutzgebiete im Sinne der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH 92/43/EWG) und Schutzgebiete im Sinne der Vogelschutzrichtlinie (VRL 2009/147/EG) und geschützte Meeresgebiete, die von der Gemeinschaft oder den betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen internationaler oder regionaler Übereinkommen, denen sie als Vertragspartei angehören, vereinbart wurden.
Nach Art. 13 Abs. 6 MSRL veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis spätestens 2013 für jede Meeresregion bzw. -unterregion die einschlägigen Informationen zu den in den Absätzen 4 und 5 des Art. 13 MSRL genannten Gebieten.